Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozeßführungsrecht - Beigeladener - Kriegsopferversorgung - Verurteilung zur Leistung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 12.12.1969 - 8 RV 469/67

  Auszug aus BSG, 09.05.1972 - 8 RV 611/71

  Etwas anderes gilt hier auch nicht etwa deshalb, weil die Brautversorgung nach @ 89 BVG nur "mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung" gewährt wird, Denn die Zustimmung der Beigeladenen zur Gewährung einer Kannvereorgung soll, wie der erkennende Senat im Urteil vom 120 Dezember 1969 - 8 RV 469/67 - ausgesprochen hat, lediglich eine einheitliche Handhabung sicherstellen; sie ist ein verwaltungsinterner Vorgang, Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle wird zugleich die Versagung der Zustimmung, an die das beklagte Land gebunden ist, auf ihre Rechtmäßigkeit mit überprüft° Der Kläger kann somit auch in diesen Fällen (…Vgl, Urteil des erkennenden benats aaO) nur die Versagung der Leistung durch das Versorgungsamt des Landes angreifen, das allein für die Gewährung der strittigen Leistung zuständig ist°.

• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

  Ob sie erteilt hätte werden müssen, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Ablehnungsbescheids mit geprüft (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.1969, Az.: 8 RV 469/67, vom 09.05.1972, Az.: 8 RV 611/71, und vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98).
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …

  Ob sie erteilt hätte werden müssen, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Ablehnungsbescheids mit geprüft (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.1969, Az.: 8 RV 469/67, vom 09.05.1972, Az.: 8 RV 611/71, und vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98).
• LSG Bayern, 26.02.2021 - L 20 VU 2/19

  Kein über das SGB V hinausreichender Anspruch auf Implantate im Rahmen der …

  Ob sie hätte erteilt werden müssen, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Ablehnungsbescheids mit geprüft (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.1969, 8 RV 469/67, vom 09.05.1972, 8 RV 611/71, und vom 21.10.1998, B 9 V 3/98).
• LSG Bayern, 26.09.2012 - L 15 VK 12/10

  Zur Erstattung von Arzneimitteln im Wege des Härteausgleichs gemäß § § 89 BVG

  Ob sie hätte erteilt werden müssen, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Ablehnungsbescheids mit geprüft (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.1969, Az.: 8 RV 469/67, vom 09.05.1972, Az.: 8 RV 611/71, und vom 21.10.1998, Az.: B 9 V 3/98).